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PRESSEERKLÄRUNG:

 

Schwebebahn: Konflikt spitzt sich zu

Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" lehnt Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung kategorisch ab!

Die Wuppertaler Stadtwerke forderten am 14.8.98 durch ihre Rechtsanwälte die Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. und ihren Vorsitzenden Burkhard Stieglitz auf, es künftig zu unterlassen,

"die Wuppertaler Stadtwerke im Hinblick auf die Umbauarbeiten der Wuppertaler Schwebebahn des Betruges oder des Subventionsbetruges zu beschuldigen oder die Behauptung aufzustellen, die Bürger Wuppertals würden belogen."

Auf Ihrer Mitgliederversammlung am 17.8.98 hat die Bürgerinitiative umgehend folgenden Beschluß gefaßt:

"Wir lehnen es ab, die von Ihnen verlangte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Wir sind bereit, den Wahrheitsbeweis dieser Aussage anzutreten. Wir halten die Beschuldigung in vollem Umfang aufrecht."

Die Bürgerinitiative fordert statt dessen die Stadtwerke zum wiederholten Male auf, alle Gutachten der Öffentlichkeit zur Prüfung in Kopie auszuhändigen, wonach die Standfestigkeit des Schwebebahngerüstes aufgrund des angeblich maroden Stahls und der heutigen Überbelastung gefährdet sei. Am 24. Juni 1998 hat der Petitionsausschuß des Landtages von NRW sich hinter die Forderung der Bürgerinitiative gestellt, der Öffentlichkeit alle zur Beurteilung des Projektes erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen. Dennoch behandeln die Stadtwerke die Gutachten zum Gerüst bis heute als Verschlußsache.

Die Bürgerinitiative sieht in der Unterlassungsforderung der Stadtwerke auch eine einzigartige Chance. In der Begründung ihres Mitgliederbeschlusses heißt es unter anderem:

"Ein Zivilprozeß ist offensichtlich das einzige Mittel, die Stadtwerke Wuppertals zur Offenlegung ihrer Gutachten zu zwingen.

Wir nehmen diese Möglichkeit für die gesamte deutsche und internationale Öffentlichkeit hiermit wahr. Aufgrund unserer Kenntnisse sind wir vor unserem Gewissen zu diesem Schritt verpflichtet. Wir würden uns vor der heutigen Öffentlichkeit und vor kommenden Generationen unverantwortlich verhalten, würden wir diese einzigartige Chance nicht wahrnehmen."

"Durch Androhung hoher Geldbußen wollen die Stadtwerke unsere jahrelangen hartnäckigen Fragen nach der Begründung des Bauprojektes abschütteln. Nun will man uns juristisch mundtot machen, um das Milliarden-Projekt weiterhin als Verschlußsache durchziehen zu können. Die Alarmierung der Öffentlichkeit durch scharfe und zugespitzte Vorwürfe ist unsere letzte Chance, im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens den Zugang zu den Gutachten doch noch in der Anfangsphase der 5jährigen Abrißarbeiten zu erzwingen."

 

 

 

 

Wir bleiben daher bei unserer Anschuldigung, die wir in unseren Flugblättern anläßlich der Stadtratssitzung am 15.6.1998 im Rathaus erhoben haben:

"Die Schwebebahn fällt, die Korruptionsbahn kommt !

Wir beschuldigen die Stadtwerke der Unterschlagung der Wahrheit und des Betruges gegenüber

"Die Abrißgenehmigung für die Schwebebahn ist doppelt rechtswidrig:

  1. Das Land NRW dürfte niemals Zuschüsse für den Neubau geben, weil die Baumaßnahme nicht - wie es das Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz vorschreibt - "dringend erforderlich" ist. Der Neubau ist sogar völlig überflüssig.
  2. Nachdem die Bahn 1976 durch das Rheinische Amt für Denkmalpflege und nochmals am 2. Juni 1997 durch den Rat der Stadt Wuppertal unter Denkmalschutz gestellt worden war, hätte der Landeskonservator ohne gutachterlichen Nachweis des angeblich maroden Zustandes des Gerüstes niemals seine Zustimmung für die Vernichtung dieser einzigartigen historischen Bahn geben dürfen.

Rechtswidrig war auch eine geradezu konspirative Absprache zwischen Stadtwerken, Bezirksregierung, Landeskonservator und der Stadt Wuppertal am 23. Mai 1997, drei Tage bevor man beabsichtigte, die Schwebebahn durch den Rat der Stadt unter Denkmalschutz zu stellen. Ein Protokoll dieser Sitzung liegt uns vor! Darin sagt der Landeskonservator des Rheinlandes von vornherein zu, keine Einwendungen gegen den vollständigen Abriß der Bahn zu erheben, falls sie unter Denkmalschutz gestellt werde: "Die Denkmalpflege nimmt den ... vorgesehenen Austausch des Gerüstes hin. Alle Planungen für das Traggerüst werden nicht mehr in Frage gestellt." Während man der Öffentlichkeit vortäuschte, die Bahn sei nunmehr durch Denkmalschutz vor der Zerstörung geschützt, war ihr vollständiger Abriß bereits beschlossene Sache! So beugen hinter den Kulissen vereidigte Beamte verschwörerisch das Recht unseres Staates!

...Die Korruption wächst mit der Gleichgültigkeit der Bürger!"

Wuppertal, den 19.August 1998

Burkhard Stieglitz

(Vorsitzender der Bürgerinitiative (49), Dipl. Volkswirt, parteilos)

In eigener Sache:

Wir betonen, daß die Bürgerinitiative nicht nur ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein ist, sondern daß sie auch stets strikt überparteilich handelt. Es geht uns darum, eine sinnlose Steuergeldverschwendung aufzudecken und die Zerstörung eines einzigartigen Kulturdenkmals der Menschheit zu verhindern. Es geht nicht um Vorwürfe gegen eine Partei. Wir arbeiten auch mit keiner Partei zusammen, sondern legen im Interesse der Schwebebahn schon seit unserer Gründung vor zwei Jahren größten Wert auf unsere Unabhängigkeit. Wir sind bereit auf Anfrage weiteres Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Unsere Anschrift: Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V., Krautsberg 5, 42275 Wuppertal

Tel. 0202/55 09 98 Fax: 0202/55 84 94