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Presseerklärung

Die Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Herrn Waschke, wegen bewußt falscher Auskunft während des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Schwebebahn (Landstrecke) am 9. Juni 1998.

Der Abriß und Neubau der Schwebebahn ist wirtschaftlich ruinös, sicherheitstechnisch nicht erforderlich, verkehrspolitisch überflüssig und hinsichtlich des mehrfach erfolgten Denkmalschutzes (1976 durch den Landeskonservator und am 2. Juni 1997 durch den Rat der Stadt Wuppertal) rechtswidrig.

Maßgeblich verantwortlich für diese kriminelle Verschwendung von Steuergeldern ist die falsche Auskunft des Leiters der Technischen Aufsichtsbehörde (Dezernat 53) der Bezirksregierung Düsseldorf im Planfeststellungsverfahren zum Schwebebahnneubau. Vertreter der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. hatten während des Erörterungstermins am 9. Juni 1998 eindringlich darauf hinwiesen, daß Gutachten zum Schwebebahn-Bahnhof Werther Brücke nicht auf die Landstrecken-Bahnhöfe übertragbar seien. Wissentlich und wahrheitswidrig behauptete daraufhin auf Nachfrage des Verhandlungsleiters "der Vertreter der Technischen Aufsichtsbehörde (Herr Waschke), daß die Ergebnisse des Gutachtens zur Werther Brücke - wie von der Wuppertaler Stadtwerke AG vorgetragen - auf die anderen Haltestellen übertragbar seien. Es sei absolut zulässig hieraus Schlüsse auf den Zustand der Gesamtstrecke zu ziehen" (so die Niederschrift über den Erörterungstermin).

Diese Aussage war in mehrfacher Hinsicht nicht nur irreführend, sondern direkt gelogen. Sie begründet bis heute den Abriß und Neubau der Schwebebahn. Angeblich sei laut Gutachten der Stahl heute wegen Materialermüdung marode und dem Verkehr nicht mehr gewachsen. All diese Behauptungen sind nichts als ein fortgesetzter Betrug an der Öffentlichkeit, denn

  1. ist der Bahnhof Werther Brücke in einem ausgezeichneten Erhaltungszustand, weil er ebenso wie die gesamte Strecke der Schwebebahn in den 80er Jahren für über 37 Millionen DM statisch verstärkt worden ist
  2. wurden am Bahnhof Werther Brücke 1995/96 für die Gutachten von Sedlacek, der Spiekermann GmbH und der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt gar keine Messungen am Gerüst durchgeführt! Wie kommt man dann dazu zu behaupten, der Bahnhof sei marode?
  3. einmal unterstellt, der Bahnhof sei tatsächlich marode, dann ist die Statik des Bahnhofes Werther Brücke gänzlich verschieden zur Statik der Landstrecken-Bahnhöfe und daher die Gutachten auf diese gar nicht zu übertragen
  4. ist der Zustand der Landstrecken-Bahnhöfe auch deshalb gänzlich anders, weil die klimatische Belastung der Stahlkonstruktion über der Straße wesentlich geringere ist als über der Wupperstrecke
  5. gibt es umfangreiche und für 8 Millionen DM durchgeführte Untersuchungen aus den 70er Jahren, die dem Schwebebahngerüst eine weitere Lebensdauer von 75 Jahren garantierten.

Man muß sich einmal vorstellen, daß hier ein Milliarden-Projekt genehmigt wird, daß völlig jeder rationalen Begründung entbehrt und für das die gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten gar nicht vorliegen. Es ist unfaßbar, daß man sich auf ein Gutachten zu einem einzigen Bahnhof abstützt und hierfür nichteinmal Messungen am Gerüst durchgeführt wurden!!

In einem Planfeststellungsverfahren, das vom Gesetzgeber dafür vorgesehen ist, daß die Behörden der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, wird der wahrheitsgemäße Einwand sachkundiger Bürger durch Lügen beseitigt. Erst diese strategische Lüge im zentralen Punkt des Genehmigungsverfahrens durch den verantwortlichen Beamten machte den Weg frei für den Abriß. Dabei haben die entscheidenden Stellen, der Landeskonservator, das Ministerium für Stadtentwicklung Sport und Kultur, der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wuppertaler Stadtwerke ist, die Stadtwerke und die Technische Aufsichtsbehörde rechtsbeugend und verschwörerisch zusammengearbeitet.

Nach der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landeskonservator Prof. Dr. Udo Mainzer und seinen Gebietsreferenten Dr. Thiel ist dies die zweite Aufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative. Wir werden uns niemals mit dieser Schandtat gegen unsere Stadt abfinden. Weitere Verhaftungen führender städtischer Beamter stehen nach Aussage des Oberstaatsanwaltes Grevener in der Wuppertaler Korruptionsaffäre noch bevor. Das Projekt Abriß und Neubau der Schwebebahn ist geradezu der Gipfel der Niedertracht und ein überregional sichtbares Symbol einer immer tiefer in den Korruptionssumpf versinkenden Großstadt. Zur Zeit können wir nur die Absurdität und die Gesetzwidrigkeit der Baumaßnahme aufdecken. Wir sind aber sicher, daß eines Tages auch die wahren Motive der Verantwortlichen für diese unbegreifliche Zerstörung eines Welterbes der Menschheit ans Tageslicht kommen wird.

Beim Schwebebahnneubau ist ein großes Karzinom des Betruges, das bis in die Landesbehörden Metastasen gesetzt hat, sichtbar geworden, und wir Wuppertaler Bürger hoffen, daß die Landesmedien sich dieses Falles einmal umfassend annehmen. Bitte unterstützen Sie die Forderung unserer Bürgerinitiative und des Bundes der Steuerzahler nach Offenlegung aller Gutachten zum Schwebebahn-Projekt.

Wuppertal, den 20.10.1998