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Presseerklärung der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. vom 7. 2. 1999 zum


Schwebebahn-Prozeß

vor dem Landgericht Wuppertal

Vor dem Wuppertaler Landgericht (4. Zivilkammer) beginnt am 10. Februar 1999, 9.15 Uhr, Raum 305 der Prozeß Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW) u.a. gegen Bürgerinitiative u.a. (AZ. 4 0 405/98). Die WSW hatten die Bürgerinitiative am 14.8.1998 durch ihre Rechtsanwälte auffordern lassen, nicht mehr zu behaupten, die Schwebebahn falle einem Subventionsbetrug zum Opfer, auch solle sie künftig nicht mehr den Begriff "Korruptionsbahn" für die neue Schwebebahn benutzen. Die Bürgerinitiative hat es kategorisch abgelehnt eine derartige Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und kündigte an, in einem Prozeß den Wahrheitsbeweis für ihre Beschuldigungen anzutreten. Dies wird nun im Prozeß vor dem Landgericht Wuppertal erfolgen.

"Ohne Subventionsbetrug hätte man die Schwebebahn nur mit einem neuen Korrosionsschutz versehen und behindertengrerechte Aufzügen angebaut. Die Schwebebahn fährt zur Zeit weit unter ihrer Kapazitätsgrenze. Das Gerüst wurde in den 80er Jahren statisch verstärkt, es ist stabiler als vor 90 Jahren! Von ermüdetem Stahl kann keine Rede sein. Die Subventionsgelder (z.Zt. bereits 450 Millionen DM) hätten für einen Neubau niemals bewilligt werden dürfen. Deutschlands korrupteste Stadt setzt mit dem völlig sinnlosen Neubau der bis in die Mitte der 90er Jahre vollständig renovierten und nach wie vor leistungsstarken Schwebebahn neue Maßstäbe korrupten politischen Verhaltens. Wir werden die bis heute unter Verschluß gehaltenen Gutachten über das angeblich marode Stahlgerüst im Prozeß als zusätzlichen Beweis unserer Beschuldigung anfordern." erklärte der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V., Diplom Volkswirt Burkhard Stieglitz (50).

Indirekt steht auch die Stadt Wuppertal in diesem Prozeß vor Gericht. Eine Stadt, die von einer Korruptionswelle nach der anderen erschüttert wird, hätte allen Grund gehabt, im Schwebebahn-Projekt Transparenz herzustellen. Auch der Bund der Steuerzahler hatte die Veröffentlichung der Gutachten zum Zustand des Stahlgerüstes auf seiner Mitgliederversammlung am 22.4.1998 in Bielefeld gefordert.

Der Prozeß, der für Wuppertal ein Jahrhundert-Prozeß ist, hat auch bundesdeutsche Bedeutung, denn vor Gericht wird auch die Frage gestellt, inwieweit Behörden die Offenlegung von Gutachten verweigern dürfen, nur weil die Stadtwerke, die sich zu 100% in öffentlichen Eigentum befinden, privatrechtlich organisiert wurden. Es kann nicht angehen, daß Gutachten von solch hohem öffentlichen Interesse wie Staatsgeheimnisse unter Verschluß bleiben. Auf diese Weise wird ein "Geheimwissen" geschaffen, an dem man die Einwände aus der Bürgerschaft abprallen läßt - nach dem Motto "Wir wissen mehr als ihr, aber wir sagen es euch nicht."

Die Stadt und die Stadtwerke berufen sich betrügerisch auf Gutachten, die es gar nicht mit dem von ihnen behaupteten Resultat gibt. Alle vorhandenen Gutachten und die Publikationen der Stadtwerke beweisen im Gegenteil den guten Zustand des Gerüstes. Im Fall der Wuppertaler Schwebebahn konnte die Bürgerinitiative aufgrund der jahrzehntelangen Berichterstattung, anhand zahlreicher Bücher und Publikationen nachweisen, daß die von den Stadtwerken vorgetragenen Begründungen sicherheitstechnischer und verkehrspolitischer Art für den Neubau in jeder Hinsicht unhaltbar sind und nur betrügerisch vorgetäuscht wurden. Damit ist der Tatbestand des Subventionsbetruges erfüllt. Die Stadtwerke haben die Öffentlichkeit über den wahren Sachverhalt eines modernen und leistungsfähigen Verkehrsmittels systematisch getäuscht.

Die Zerstörung der Schwebebahn durch die "Stadtväter" und die Wuppertaler Stadtwerke AG, stellt nach Ansicht der Bürgerinitiative darüberhinaus den schwersten Fall korrupten Verhaltens in Wuppertals Stadtgeschichte dar. Wie heruntergekommen muß die Kommunalpolitik einer deutschen Großstadt sein, daß alle Register der Täuschung und des Betruges gezogen werden, um das 98jährige Wahrzeichen der Stadt, ihr einziges Bauwerk Weltrang, zu opfern, nur um sich die Auszahlung von Subventionsmillionen zu erschleichen.

Die Klageschrift der Wuppertaler Stadtwerke AG und die 72seitige Erwiderung der Bürgerinitiative, in der sie ihren Vorwurf des Subventionsbetruges substantiell vorträgt, kann von der Presse kostenlos bei der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V., Krautsberg 5, 42275 Wuppertal angefordert werden.

Im Rechtsstreit wird die Bürgerinitiative vertreten von den Rechtsanwälten

V.i.S.d.P. Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e. V., Krautsberg 5, 42275 Wuppertal, Tel. 0202/ 550998 FAX: 0202/ 558494