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Presseerklärung 8.4.1999

 

Betrifft: Urteil im Zivilprozeß Stadtwerke Wuppertal ./. Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e. V. : Bürgerinitiative darf Vorwurf des Subventionsbetruges erheben.

Subventionsbetrug zerstört historische Schwebebahn in Wuppertal !

Im Prozeß Stadtwerke Wuppertal gegen die Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. erging am 7.4.1999 das Urteil vor der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Wuppertal. Danach darf die Bürgerinitiative den Abriß und Neubau der Schwebebahn einen Subventionsbetrug nennen. Das Landgericht untersagte der Bürgerinitiative lediglich im Zusammenhang mit der Schwebebahn von "Korruptionsbahn" zu reden. "Wir können die Öffentlichkeit auch mit dem Begriff ‘die Schwebebahn fällt, die Betrugsbahn kommt’ alarmieren! Sollten die Stadtwerke gegen das Urteil nicht Revision einlegen, würden wir dies als klares Schuldanerkenntnis werten" so der Vorsitzende der Bürgerinitiative Diplom-Volkswirt Burkhard Stieglitz (50).

Seit zwei Jahren alarmiert die Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e. V. die Öffentlichkeit darüber, daß der Abriß und Neubau der historischen 100jährigen Schwebebahn verkehrspolitisch sinnlos, sicherheitstechnisch überflüssig ist. Ein einzigartiges Bauwerk der Kultur- und Verkehrsgeschichte der Menschheit wird von Deutschlands korruptester Stadt geopfert. "Hätte es keine Subventionsgelder in Höhe von 500 Millionen DM gegeben, wäre die Schwebebahn nur neu gestrichen worden. Die seit zwei Jahren als Gesamtanlage unter Denkmalschutz stehende Bahn soll in den kommenden 4 Jahren vollständig abgerissen werden und einem geschichtslosen Neubau weichen. Zwei der 16 historischen Jugendstilbahnhöfen wurden bereits zerstört. Wir gehen mit dem schweren Vorwurf des Subventionsbetruges nunmehr in die Offensive und fordern den sofortigen Stopp der Bauarbeiten und Offenlegung aller Gutachten wonach das Stahlgerüst marode sein soll," so der Vorsitzende der Bürgerinitiative.

Wie die Bürgerinitiative in ihrer 72seitigen Klageerwiderung nachwies, wurde die Schwebebahn in den 80er Jahren für 36 Millionen DM statisch verstärkt. Sie wurde für eine neue Fahrzeuggeneration und eine Taktverdichtung gründlich modernisiert. Die historischen Jugendstilbahnhöfe wurden renoviert. Behindertengerechte Aufzüge sollten an sämtlichen historischen Stationen angebaut werden. Die Bahn galt nach Abschluß der statischen Verstärkung wieder als top-fit für die nächsten 100 Jahre.

 

 

"Nicht der ‘Zahn der Zeit’ zerstört die Schwebebahn sondern ein in der Kommunalgeschichte Deutschlands wohl einzigartiger Subventionsbetrug", betonte der Vorsitzende der Bürgerinitiative. "Hier setzt eine marode Stadtspitze alle Hebel der Täuschung in Bewegung um das Wahrzeichen der Stadt zu zerstören und durch einen gesichtslosen Neubau zu ersetzen. Die Gelder der Stadt für den Öffentlichen Personennahverkehr werden betrügerisch vergeudet."

Das Urteil ist auch eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Ministerpräsident Wolfgang Clement, der als Wirtschafts- und Verkehrsminister 1995 bis 1998 für die Subventionsgewährung verantwortlich war, steht nun in der Pflicht in Sachen Schwebebahn die Gutachten offenzulegen, wonach der Neubau aus verkehrs- und sicherheitspolitischen Gründen dringend erforderlich ist wie es das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorschreibt. Was Größe und Bedeutung des Subventionsbetruges betrifft, stellt das Schwebebahnprojekt den HDO-Skandal bei weitem in den Schatten. "Für 500 Millionen DM bekommt man keine neue Schwebebahn. Das wissen auch die Wuppertaler Stadtwerke, die schon

in den 80er Jahren die Schwebebahn

für eine Milliarde DM auf Neuwerte

versichern ließen."

V.i.S.d.P. Burkhard Stieglitz (parteilos)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Klageschrift der Stadtwerke, die 72seitige Klageerwiderung der Bürgerinitiative mit dem Nachweis des Subventionsbetruges und das Urteil des Landgerichtes können bei der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V., Krautsberg 5, 42275 Wuppertal (Tel. 0202-550998) kostenlos angefordert werden. Das Urteil erging am 7.4. 1999 4. Zilvilkammer Landgericht Wuppertal. Az. 4 0 405/98