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Schwebebahnunfall Folge eines schweren Subventionsbetruges

Landgericht Wuppertal (7.4.1999) erlaubt Bürgerinitiative im Zusammenhang mit dem Abriß und Neubau der Schwebebahn von Betrug und Subventionsbetrug zu sprechen.

Der Schwebebahn-Unfall vom 12.4.1999 ist eine direkte Folge dieses Subventionsbetruges. Das Neubauprojekt ist in der Öffentlichkeit stets als notwendige Renovierungsarbeit dargestellt worden. Schon das war Betrug. In Wahrheit handelt es sich um den vollständigen Abriß und Neubau der gesamten Schwebebahn. Dabei wird ein Stahlvolumen (Bau und Entsorgung) in der Größenordnung von 5 Eiffel-Türmen umgesetzt wird. Es war schon abenteuerlich, anzunehmen, dies könne in Wochenendarbeiten von Freitagabend bis Montagmorgens unter extremem Zeitdruck in Zwei Jahren durchgeführt werden.

Die Unfalltoten und -verletzten wurden nicht etwa Opfer einer notwendigen Bau- oder Renovierungsarbeit, denn der Neubau der Schwebebahn ist vollkommen überflüssig. Ein neuer Korrosionsanstrich hätte ausgereicht. Denn bis 1984 wurde die Schwebebahn statisch verstärkt mit 30 Mio DM Landessubventionen. Danach sollte sie wieder für die nächsten 85 Jahre top-fit sein. Die Jahrhundertrenovierung der Schwebebahn war also längst erfolgt. Die Standsicherheit des Stahlgerüstes war nach diesem Ausbau der Schwebebahn höher als beim Bau der Schwebebahn 1901. Die Stadtwerke selbst haben durch die Aufhebung von Sicherheitsvorschriften die Fahrgäste gefährdet.

Der Totalabriß und Neubau erfolgt nur weil vom Land NRW 500 Mio DM Subventionsgelder für den Abriß und Neubau angeboten wurden. Daraufhin wurde der Plan die Bahn mit einem neuen Korrosionsschutzanstrich zu versehen durch Neubaupläne ersetzt. Die Subventionsmittel haben sich die Stadtwerke betrügerisch erschlichen. Ausdrücklich erlaubt das Landgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 7.4. 1999 der Bürgerinitiative diesen Vorwurf des Betruges und Subventionsbetruges gegen die Stadtwerke zu erheben.

 

Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. fordert als Konsequenz der Tragödie:

  1. die Ursachen des Unfalls
  2. ist der Neubau überhaupt erforderlich oder fällt die Schwebebahn wie es im Prozeß vor dem Landgericht Wuppertal verhandelt wurde einem Subventionsbetrug zum Opfer.
  3. Offenlegung aller Gutachten die zur Genehmigung des Abrisses und Neubau, sowie zur Erschleichung der Subventionsmillionen geführt haben.

Der Unfall und das Urteil des Landgerichtes Wuppertal vom 7. April 1999 verlangen eine grundlegende Überprüfung des gesamten Projektes, seiner Zielsetzung und Ausführung. Dies ist das Land Nordrhein-Westfalen den Opfern schuldig. Wir verlangen erneut die rückhaltlose Offenlegung aller Gutachten zum Gerüst der Schwebebahn

Mit einem Unfall war aufgrund der unverantworlichen unter Hektik und Streß stehenden Bauweise seit langem zu rechnen. Das Ausmaß übertrifft allerdings alle Befürchtungen. Die Bauarbeiten an Wochenenden stehen unter einem extremen Zeitdruck. Die Bürgerinitiative hat in der Eugen-Langen-Straße beobachten und z. T. filmen können, daß bei Verzögerungen um teilweise mehr als 24 Stunden die Bauarbeiter 16 bis 20 Stunden an einem Stück und mehr unter größtem Streß arbeiten müssen. Es wird ohne Netz und doppeltem Boden auf dem Gerüst herumgeturnt. Die Bauarbeiter waren zum Teil nicht angegurtet. Einige trugen keine Sicherheitshelme. Wir werden das Material der Staatsanwaltschaft übergeben.

Das Unfallrisiko wurde auch dadurch überflüssigerweise erhöht, daß die Stadtwerke immer nur wenige hundert Meter an einem Bauabschnitt arbeiten ließen. Dann wurden alle Gerüste wieder abgebaut und an einer völlig anderen Stelle neu aufgebaut. Dadurch ist mittlerweile ein Flickenteppich von Baustellen entstanden. Es wurde und wird bisher am Alten Markt, an der Adler Brücke, am Landgericht, an der Kluse, am Robert-Daum-Platz, in der Eugen-Langen-Straße und in der Kaiserstraße gearbeitet. Dadurch ergeben sich an den Baustellen gefährliche Anschlußstellen an denen die Schienen nicht korrekt zusammenpassen, weil man an den neuen Gerüstabschnitten Kurvenverflachungen durchführt. Es kommt zu Bruchstellen in der Schienenführung. Dies erfordert unnötigerweise eine erhöhte Aufmerksamkeit der Fahrer der Schwebebahnfahrzeuge.

Gez. Burkhard Stieglitz

Vorsitzender der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V.