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Presseerklärung zum Urteil des Wuppertaler Landgerichts

Subventionsbetrug zerstört Wuppertaler Schwebebahn

7. April 1999

Das Landgericht Wuppertal fällt sein Urteil im Rechtsstreit Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW) u.a. gegen Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. u.a. Die Bürgerinitiative hatte den Stadtwerken vorgeworfen, die Schwebebahn falle einem Subventionsbetrug zum Opfer. Der Abriß und Neubau der Schwebebahn folge nicht einer verkehrspolitischen Notwendigkeit oder gar Sicherheitserfordernissen. Die Stadtwerke hätten sich vielmehr unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Gefälligkeitsgutachten die Subventionsgelder betrügerisch angeeignet.

Die Stadtwerke hatten die Bürgerinitiative durch ihre Rechtsanwälte vergeblich aufgefordert, die Vorwürfe zurückzunehmen. Auf 72 Seiten hatte die Bürgerinitiative den Vorwurf detailliert begründet. Die Stadtwerke blieben die Antwort auf diese Klageerwiderung schuldig. Das Gericht wies die Klage der Stadtwerke als unbegründet zurück.

Die Bürgerinitiative darf künftig zwar nicht mehr den Begriff "Korruptionsbahn" für die neue Schwebebahn verwenden, aber von Subventionsbetrug sprechen. "Damit können wir leben," meinte der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V., Burkhard Stieglitz, "wir werden künftig die Öffentlichkeit mit dem Begriff ‘Betrugsbahn’ alarmieren."

 

Samstag 8. Mai 1999

Deutschlands größter Geschichtsverein, der Bergische Geschichtsverein verabschiedete auf seiner Jahreshauptversammlung in Gummersbach mit großer Mehrheit der 220 Anwesenden eine Petition, in der er die Offenlegung aller Gutachten zum Schwebebahn-Abriß und - Neubau fordert. Die Petition richtet sich an den Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Stadt Wuppertal sowie den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Die Petition liegt dieser Presseerklärung bei.

 

17. Mai 1999

Auf einer Veranstaltung der "Politischen Runde" in der VHS am Montag in Wuppertal-Elberfeld referierte der Wuppertaler Oberbürgermeister Dr. Kremendahl über das Thema "Anstand und Moral in der Politik". Mitglieder der Bürgerinitiative forderten den Oberbürgermeister, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der WSW ist, auf, gegen das für die Stadtwerke vernichtende Urteil Berufung einzulegen. Andernfalls werde die Bürgerinitiative dies als Schuldanerkenntnis werten und die Öffentlichkeit alarmieren, daß die Schwebebahn einem Subventionsbetrug zu Opfer falle. Kremendahl antwortete ausweichend, er werde die Frage der Berufung dem WSW-Vorstand unter dem Vorsitz des ehemaligen Landesjustizministers Dr. Krumsiek überlassen. Dr. Kremendahl lehnte die Offenlegung der Gutachten und ihre Prüfung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und Prüfung in Berlin (BAM) ab.

 

18. Mai 1999

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und ehemalige CDU-Generalsekretär, Peter Hintze, schloß sich auf Anfrage der Bürgerinitiative der Forderung nach Offenlegung der Gutachten an. Beim Schwebebahnbau müsse vollständige Transparenz herrschen. Zugleich warnte er vor zu schneller Schuldzuweisung.

Damit hat sich erstmals ein führender Politiker der Bundesrepublik der Forderung des Bundes der Steuerzahler e.V., des Bergischen Geschichtsvereins e.V. und der Bürgerinitiative "Rettet die Schwebebahn!" e.V. angeschlossen. Über die Stellungnahmen weiterer Politiker werden in Kürze berichten.

 

Die Bürgerinitiative wird noch im Frühling damit beginnen, die Öffentlichkeit mit Kundgebungen zu alarmieren.

 

 

v.i.S.d.P. Burkhard Stieglitz

 


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